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Ideen für Aktionen

Eine Wahl ohne Kampf? Fast erweckt es den Eindruck: keine Kundgebungen, die Gaststätten sind zu. Allein die Plakate prangen wie eh und je an den Straßenrändern. Die Kandidat*innen versuchen, möglichst viel Online anzubieten. Ob jemand kommt, ist eher Zufall. Vielleicht eine Chance gerade für jüngere Menschen, zu einer solchen Veranstaltung hinzuzukommen. Social Media ist schließlich bei Kindern und Jugendlichen Alltag.

Hier haben wir euch einige wenige Ideen für Aktionen anlässlich der Landtagswahl 2021 zusammengestellt. Vielleicht lasst ihr Euch von diesen Ideen inspirieren, nehmt Kontakt mit den Kandidat*innen auf und organisiert eine Online-Veranstaltung. Viele Kandidat*innen sind sehr offen dafür, Online-Wahlkampf ist für alle neu. Vielleicht profitieren gerade Kinder und Jugendliche in Zukunft von einem niedrigschwelligen Online-Wahlkampf, der ihnen über die Offene Kinder- und Jugendarbeit vermittelt wird.

  

Neutral oder nicht neutral? Wie umgehen mit extremistischen Parteien?

Die Diskussion um das Thema „Neutralität“ hat sich in den letzten Jahre etwas verlagert. Inzwischen ist klar, dass Neutralität nicht gleichbedeutend ist mit „wertfrei“. Gegenüber demokratischen Werten sollte niemand „neutral“ sein, auch und gerade öffentliche Träger nicht. Offen verfassungsfeindliche Parteien wie beispielsweise die NPD oder „Die Rechte“ oder andere Splitterparteien müssen zu einer solchen Veranstaltung nicht eingeladen werden. Etwas anders verhält es sich mit der AfD.

Die AGJF hat gegenüber der AfD eine eindeutige Position: das ist für uns eine in weiten Teilen extrem rechte, nationalistische Partei, die eine ausgrenzende, diskriminierende Politik gegenüber vielen Gruppierungen aktiv betreibt. Sie fördert Benachteiligung und Ausgrenzung mit aggressiver Rhetorik und zählt nicht zum Spektrum der demokratischen Parteien.

Freie Träger müssen die AfD nicht zu ihren Veranstaltungen einladen. Sie sind in ihrer Entscheidung autonom. Für kommunale Träger ist das nicht ganz so einfach. Wenn die AfD ausgegrenzt wird, dann besteht das Risiko, dass ggf. eine entsprechende Klage Erfolg hat.

Zu diesem Themenfeld finden sich weitere Informationen hier

Die AfD hat in den vier Jahren im Landtag kein jugendpolitisches Profil entwickelt, sie hat sich an entsprechenden Diskussionen so gut wir gar nicht beteiligt. Es gibt immer wieder Angriffe der AfD auf das Arbeitsfeld der OKJA. In Baden-Württemberg beschränken sich diese auf der Landesebene auf tendenziöse Anfragen insbesondere im Hinblick auf Aktivitäten der politischen Bildung und gegen die extreme Rechte.

Dennoch: wenn sich die AfD zu einer Veranstaltung ankündigt, ist eine besonders sorgfältige Vorbereitung nötig. Die rhetorischen Tricks und Strategien müssen klar sein, den Kandidat*innen darf keine Gelegenheit geboten werden, ihre diffamierenden, ausgrenzenden Thesen prominent zu bewerben, sie müssen als solche gekennzeichnet werden. Wichtig ist zudem, dass einer Veranstaltung nicht deren Themen aufgezwungen werden. Es ist – um es zugespitzt zu formulieren – keine sinnvolle Diskussion, ob jemand einen dunkelhäutigen Nachbarn haben möchte oder nicht. Auf Provokationen dieser Art muss klar reagiert werden, sie dürfen die Diskussion nicht bestimmen.

Gerne bieten wir in einem solchen Fall eine vorherige Beratung an.

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