NEUTRALITÄTSPFLICHT

Wie dürfen sich Fachkräfte äußern, die politische Bildungsarbeit machen? Wann beeinflusst man den politischen Willensbildungsprozess zu sehr und wo muss man sogar Grenzen ziehen? Diese Seite soll hierfür Anhaltspunkte geben.

Politische Jugendbildung und Neutralitätsgebot

Text von Friedhelm Hufen

"Die Auseinandersetzung mit den ideologischen Grundlagen und den allgemeinen Zielen und Inhalten einer Partei ist ebenso wenig Eingriff und Verstoß gegen das Neutralitätsgebot wie das Zitat aus Parteiprogrammen, die sachliche Information über die Aktivitäten der jeweiligen Partei und eine Schilderung von deren eigenen Versuchen, Jugendliche und andere soziale Gruppen zu beeinflussen."

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Zusammenfassung

von "Politische Jugendbildung und Neutralitätsgebot" von Friedhelm Hufen

Alles - nur nicht neutral

Eine Handreichung der BAG OKJA und der AGJF Sachsen für die Jugendarbeit zum Umgang mit Neutralitätseinforderungen und politischen Interventionen.

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Beutelsbacher Konsens

In Debatten rund um das Thema "politische Neutralität" ist immer wieder vom Beutelsbacher Konsens die Rede. Beim Beutelsbacher Konsens wurde sich auf drei handlungsleitende Prinzipien bzw. Qualitäten einer demokratischen politischen Bildung verständigt.

Informationen für Kommmunen zur Neutralitätspflicht und Karenzzeit

Die wichtigsten Infos der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema für Kommunen und Jugendvertretungen auf zwei Seiten.

Neutral gegenüber Parteien?

Die Analyse des Instituts für Menschenrechte fokussiert sich auf die rechtliche Frage, wie das parteipolitische Neutralitätsgebot, genauer das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Artikel 21 Grundgesetz), im Bereich der schulischen und außerschulischen Bildung zu verstehen ist.

In der Analyse wird der Umgang mit der AfD als eigenes Beispiel aufgegriffen (Punkt 4). In der AfD sind rassistische Positionierungen Bestandteil ihres Programms, ihrer Strategie sowie von Positionierungen durch Mandatsträger*innen bis hin zu offen ausgesprochenen Drohungen, in denen sie von einer gewaltsamen Machtergreifung zur Erreichung ihrer politischen Ziele reden.

Eine politische Bildung, die auf dem Grundgesetz basiert, darf diese Thematiken aufgreifen und offen ansprechen.

Wer also gerade für den Umgang mit AfD Positionen Anhaltspunkte sucht, wird hier fündig!

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Umgang mit Vermietungen, Einladungen

Die Handreichung "RECHTSsicherheit im Sport" der Deutschen Sportjugend richtet sich zwar erst einmal an Sportvereine, die Fragen, die gestellt werden, sind aber auch übertragbar auf andere Organisationen. So geht es zum Beispiel darum, ob Vereine grundsätzlich neutral sein müssen (Kurzfassung: nein), was aber die Gemeinnützigkeit mit der Neutralität zu tun hat (Kurzfassung: Förderung von Parteipolitik ist nicht gemeinnützig). Auch geht es darum, ob ein Verein alle Personen aufnehmen muss (auch hier kurz gesagt ein nein), ob öffentliche Gebäude oder Vereinsgebäude an alle Menschen vermietet werden müssen (müssen sie nicht, allerdings muss es sachliche Gründe geben, die dagegen sprechen) und wieweit das Hausrecht geht.

Alles also durchaus Fragen, die auch ein Jugendhaus betreffen können.

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Einladungen von Parteivertreter*innen

Auszug aus der Handreichung "RECHTSsicherheit im Sport" der Deutschen Sportjugend zur Frage, ob Sportvereine (gemeinnützige Vereine) Vertreter*innen aller Parteien zu Podiumsdiskussionen oder ähnlichen Veranstatlungen einladen müssen.

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Weimarer Erklärung für demokratische Bildungsarbeit

Nachdem verschiedene Weimarer Kultur- und außerschulische Bildungseinrichtungen aufgrund einer vermeintlichen Nicht-Einhaltung von "Meinungsfreiheit" und "Neutralität" (insbesondere von der AfD) infrage gestellt wurden, haben sich diverse lokale Akteure vernetzt und sich gegen den Versuch einer Einflussnahme auf ihre Bildungsarbeit gestellt.

Herausgekommen ist die "Weimarer Erklärung". In vier Thesen stellen die Unterzeichnenden klar, dass Bildungsarbeit auf der Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit beruht und niemals "neutral" sein kann.

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