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Welche Themen werden auf Landesebene entschieden?
Die Landtagswahl ist für das Arbeitsfeld der OKJA von großer Bedeutung. Das Land Baden-Württemberg ist verantwortlich für die Rahmenbedingungen, in denen die Fachkräfte arbeiten.
Wir haben hier Ideen zusammengestellt, die bei einer Kontaktaufnahme oder Veranstaltung mit Abgeordneten oder Kandidat*innen thematisiert werden könnten.
1. Arbeitsfeld OKJA
Strukturförderung
Die OKJA ist wichtiger denn je. Sie hat sich in der Corona-Krise als sehr flexibel und kreativ erwiesen, hat Kinder und Jugendliche dort begleitet und unterstützt, wo es nötig und möglich gewesen ist. In sehr vielen Fällen waren die Beziehungen zwischen den Kindern und Jugendlichen und den Fachkräften auch im Lockdown tragfähig und boten Orientierung, Sicherheit und Hoffnung. Für die Zukunft muss das Land Baden-Württemberg gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen, dass die OKJA ein Bestandteil der kommunalen Infrastruktur bleibt (oder wird). Was sind die Vorstellungen der Parteien für die Unterstützung und Förderung der OKJA?
Räume und Personal für die OKJA
Für eine flächendeckendes Angebot der OKJA in allen Städten und Gemeinden braucht es eine Strukturförderung durch das Land. Hier müssen Anreize geschaffen werden. Das bedeutet konkret eine Förderung von Investitionen in Räume für Kinder und Jugendliche und eine Anschubfinanzierung für Personal. Wie stehen die Parteien zu dieser Forderung?
Projekte und Programme
Die OKJA sieht folgende Themenschwerpunkte für die nächst Legislatur:
• Alltagsrassismus, struktureller Rassismus, vielfältige Gesellschaft: OKJA erreicht genau die Kinder und Jugendlichen, die von Diskriminierung und strukturellem Rassismus betroffen sind. Das bringt eine besondere Verantwortung mit sich. Die OKJA braucht einen klaren Auftrag für politische Bildung und entsprechende Ressourcen dafür.
• Nachhaltigkeit, Klimawandel: DIE Herausforderung für das nächste Jahrzehnt! Auch die OKJA muss sich mit diesem Thema – z.B. durch Angebote im Bereich der politischen Bildung – beschäftigen und gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen daran arbeiten. Dazu braucht es eine Förderlinie „Nachhaltigkeitsprojekte in der Kinder- und Jugendarbeit“.
• Inklusion: Damit Inklusion nicht nur ein Schlagwort bleibt oder als schlichte Aufforderung im SGB VIII vorkommt, ist es notwendig, die OKJA mit entsprechenden Ressourcen auszustatten und beispielsweise Projekte und Fortbildungen zu fördern.
2. Kinder- und Jugendpolitik des Landes
Verstärkte Sichtbarkeit von Jugend und Jugendthemen auf Landesebene
Pandemiefolgen
Im Mittelpunkt des Erlebens von Kindern und Jugendlichen steht aktuell sicher die Corona-Pandemie und der Lockdown. Kinder und Jugendliche leiden in besonderem Maße unter der Situation. Ihre Entwicklungsperspektiven sind in vielerlei Hinsicht eingeschränkt. Das verunsichert, macht Angst und hat für viele soziale und/oder gesundheitliche Folgen. Das anschaulich zu machen ist wichtig. Genauso wichtig ist es, Elemente von Verschwörungsmythen zu verstehen und nicht als Anknüpfungspunkte für rechtspopulistische Parteien stehen zu lassen.
Fachpolitisch stellt sich die Frage, wie die Finanzierung der Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit sichergestellt werden kann.
Jugendbeteiligung
Die Städte und Gemeinden sind zur Beteiligung der Kinder und Jugendlichen nach § 41 der Gemeindeordnung verpflichtet. Dieser Anspruch wird sehr unterschiedlich gehandhabt und ist nicht überall umgesetzt. Insbesondere in der Corona-Krise sind beinah alle Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in sich zusammengefallen. Sie wurden nicht mehr gefragt, obschon massiv z.B. in ihren Zukunftschancen betroffen.
Den Kandidat*innen könnten daher die folgenden Fragen gestellt werden: Wie kann dem Anspruch auf Beteiligung nach § 41 GO besser Geltung verschafft werden? Wie kommen wir vom „Luxusproblem“ zur krisenfesten Beteiligungsstruktur auf der kommunalen Ebene? Wann kommt endlich die Wahlaltersenkung auch auf der Landesebene auf 16 Jahre als wichtiges Signal an die Jugendlichen?
Jugendcheck
Alle Gesetzesvorhaben werden auf Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche von einer unabhängigen Stelle geprüft. Das Land muss eine interdisziplinäre Arbeitsstruktur schaffen, die in der Lage ist, diese Prüfung vorzunehmen. Vorbild kann der Jugendcheck auf der Bundesebne sein.
Politische Verankerung von Kinder- und Jugendpolitik in der Regierung: das Jugendkabinett
Unser Vorschlag ist: Die Landesregierung bildet ein „Jugendkabinett“ als dauerhaften Kabinettsausschuss, der sich aus den mit Jugend befassten Ministerien zusammensetzt und eng mit den Landesorganisationen der Kinder- und Jugendarbeit und der Kinder- und Jugendhilfe zusammenarbeitet.
Die Kandidat*innen könnten gefragt werden, ob Sie so ein Vorhaben unterstützen würden, wie der Landtag mit einem Jugendkabinett zusammenarbeiten könnte und/oder welche Arbeitskreise/Ausschüsse dafür sinnvoll wären oder neu geschaffen werden müssten.
Weitere Informationen
Arbeitsstelle Eigenständige Jugendpolitik
Die Arbeitsstelle Eigenständige Jugendpolitik erläutert auf ihrem Webangebot die Umsetzungsebenen der eigenständigen Jugendpolitik. Auf der Materialien-Seite finden sich Dokumente aller Umsetzungsebenen - darunter auch eine Übersicht über Jugendpolitik in den Bundesländern.