Neutralitätspflicht

Wie dürfen sich Fachkräfte äußern, die politische Bildungsarbeit machen? Wann beeinflusst man den politischen Willensbildungsprozess zu sehr und wo muss man Grenzen ziehen? Diese Seite soll hierfür Anhaltspunkte geben.

Wichtig ist an dieser Stelle anzumerken, dass das Einfordern von Neutralität zur Strategie von rechten Akteur*innen zählt: Durch häufige Anfragen und Angriffe auf Menschen, die sich politisch positionieren, gelingt es rechten Parteien und Organisationen Unsicherheit in diesem Bereich zu schaffen. So wird beispielsweise die Erzählung propagiert, dass die Positionierung für Menschenrechte und gegen Rassismus bereits nicht neutral sei. In der Folge scheuen sich Träger davor, Stellung gegen Rassismus und Diskriminierung zu beziehen.

Besonders deutlich wird dies bei dem Symbol der Regenbogenfahne, die für gleiche Rechte für alle Menschen steht, in der Folge rechter Erzählungen wurde die Fahne bereits in vielen Orten als politisch nicht neutrales Symbol gewertet.

Alle Träger

Alle Einrichtungen/Träger dürfen und sollen sich an politischer Bildungsarbeit beteiligen. Sie dürfen benennen, wofür Parteien stehen. Alle Träger dürfen gegen diskriminierende, rassistische Positionen Stellung beziehen.

Freie Träger (Vereine)

Vereine sind Grundrechtsträger und haben das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Freie Träger dürfen zu Demos gegen Rechts aufrufen und sich an diesen beteiligen. Wenn die Vereine in ihrer Satzung Werte bestimmt haben, nach denen sie sich richten und Parteien diesen Werten entgegenstehen, dürfen sich die Vereine auch an Aktionen gegen diese Parteien beteiligen.

Bei gemeinnützigen Vereinen ist darauf zu achten, dass politische Aktionen nur gelegentlich stattfinden sollten, wenn diese nicht als Vereinsziele in der Satzung festgehalten sind. Anders formuliert: Auch die gelegentliche politische Betätigung außerhalb der satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke gefährdet die Gemeinnützigkeit nicht.

Zu politischen Veranstaltungen müssen Vereine nicht alle Parteien einladen, wenn diese Parteien Ziele verfolgen, die den Werten/Zielen z.B. der Satzung des Vereins widersprechen.

Öffentliche Träger

Öffentliche Träger dürfen die Positionen von Parteien benennen und für oder gegen Inhalte aus den Parteiprogrammen Stellung beziehen, wenn dies begründbar ist und sie sich auf Werte beziehen, nach denen sich ihre Arbeit richtet.

Aufrufe von Städten zu Demos gegen Rechts wurden in der Vergangenheit je nach Begründungs- und Sachlage bereits erlaubt aber auch verboten. Bürgermeister*innen nahmen in der Vergangenheit an Demos gegen Rechts als Privatpersonen teil oder auch in ihrer Funktion als Bürgermeister*in. Dann nannten sie jedoch keine Partei beim Namen. [s. Bericht]

Zu politischen "allgemeinen" Veranstaltungen (z.B. Informationsabende zur Wahl) müssen öffentliche Träger alle Parteien einladen. Es können aber bestimmte Themen oder Rahmungen formuliert werden, zu denen nicht alle Parteien eingeladen werden müssen.

In dem Zeitraum vor einer Wahl sind öffentliche Träger zu besonderer Zurückhaltung aufgefordert. Aber auch in diesem Zeitraum dürfen Positionen von Parteien benannt und erläutert werden.

Politische Jugendbildung und Neutralitätsgebot

Text von Friedhelm Hufen

"Die Auseinandersetzung mit den ideologischen Grundlagen und den allgemeinen Zielen und Inhalten einer Partei ist ebenso wenig Eingriff und Verstoß gegen das Neutralitätsgebot wie das Zitat aus Parteiprogrammen, die sachliche Information über die Aktivitäten der jeweiligen Partei und eine Schilderung von deren eigenen Versuchen, Jugendliche und andere soziale Gruppen zu beeinflussen."

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Zusammenfassung

von "Politische Jugendbildung und Neutralitätsgebot" von Friedhelm Hufen

Alles - nur nicht neutral

Eine Handreichung der BAG OKJA und der AGJF Sachsen für die Jugendarbeit zum Umgang mit Neutralitätseinforderungen und politischen Interventionen.

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Beutelsbacher Konsens

In Debatten rund um das Thema "politische Neutralität" ist immer wieder vom Beutelsbacher Konsens die Rede. Beim Beutelsbacher Konsens wurde sich auf drei handlungsleitende Prinzipien bzw. Qualitäten einer demokratischen politischen Bildung verständigt.

Informationen für Kommmunen zur Neutralitätspflicht und Karenzzeit

Die wichtigsten Infos der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema für Kommunen und Jugendvertretungen auf zwei Seiten.

Neutral gegenüber Parteien?

Die Analyse des Instituts für Menschenrechte fokussiert sich auf die rechtliche Frage, wie das parteipolitische Neutralitätsgebot, genauer das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Artikel 21 Grundgesetz), im Bereich der schulischen und außerschulischen Bildung zu verstehen ist.

In der Analyse wird der Umgang mit der AfD als eigenes Beispiel aufgegriffen (Punkt 4). In der AfD sind rassistische Positionierungen Bestandteil ihres Programms, ihrer Strategie sowie von Positionierungen durch Mandatsträger*innen bis hin zu offen ausgesprochenen Drohungen, in denen sie von einer gewaltsamen Machtergreifung zur Erreichung ihrer politischen Ziele reden.

Eine politische Bildung, die auf dem Grundgesetz basiert, darf diese Thematiken aufgreifen und offen ansprechen.

Wer also gerade für den Umgang mit AfD Positionen Anhaltspunkte sucht, wird hier fündig!

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Umgang mit Vermietungen, Einladungen

Die Handreichung "RECHTSsicherheit im Sport" der Deutschen Sportjugend richtet sich zwar erst einmal an Sportvereine, die Fragen, die gestellt werden, sind aber auch übertragbar auf andere Organisationen. So geht es zum Beispiel darum, ob Vereine grundsätzlich neutral sein müssen (Kurzfassung: nein), was aber die Gemeinnützigkeit mit der Neutralität zu tun hat (Kurzfassung: Förderung von Parteipolitik ist nicht gemeinnützig). Auch geht es darum, ob ein Verein alle Personen aufnehmen muss (auch hier kurz gesagt ein nein), ob öffentliche Gebäude oder Vereinsgebäude an alle Menschen vermietet werden müssen (müssen sie nicht, allerdings muss es sachliche Gründe geben, die dagegen sprechen) und wieweit das Hausrecht geht.

Alles also durchaus Fragen, die auch ein Jugendhaus betreffen können.

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Einladungen von Parteivertreter*innen

Auszug aus der Handreichung "RECHTSsicherheit im Sport" der Deutschen Sportjugend zur Frage, ob Sportvereine (gemeinnützige Vereine) Vertreter*innen aller Parteien zu Podiumsdiskussionen oder ähnlichen Veranstatlungen einladen müssen.

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Weimarer Erklärung für demokratische Bildungsarbeit

Nachdem verschiedene Weimarer Kultur- und außerschulische Bildungseinrichtungen aufgrund einer vermeintlichen Nicht-Einhaltung von "Meinungsfreiheit" und "Neutralität" (insbesondere von der AfD) infrage gestellt wurden, haben sich diverse lokale Akteure vernetzt und sich gegen den Versuch einer Einflussnahme auf ihre Bildungsarbeit gestellt.

Herausgekommen ist die "Weimarer Erklärung". In vier Thesen stellen die Unterzeichnenden klar, dass Bildungsarbeit auf der Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit beruht und niemals "neutral" sein kann.

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